Category: Disziplinarrecht

Bundesverwaltungsgericht: Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung ist riskant

In einer seiner Entscheidung vom 27.06.2024 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Folgen der Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung befasst. Die wesentlichen Punkte: Der Dienstherr ist berechtigt, aus der unberechtigten Weigerung des Beamten zur Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung auf seine Dienstunfähigkeit zu schließen. Aus §§ 427, 444 und 446 ZPO folgt der allgemeine, auch im Verwaltungsverfahren geltende Rechtsgrundsatz, dass das...

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Bundesverwaltungsgericht zu wichtigen Fragen des Disziplinarrechts

Mit Urteil vom 28.09.2022 (Az. 2 A 17.21) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu einigen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts geäußert: Befangenheit eines Ermittlungsführers (Rn. 38 ff.) „Nach § 3 BDG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 – 2 B 63.08 – juris Rn. 19; Urteil vom 29. Juli 2010 –...

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Vorbeugender Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren – Umdenken beim OVG NRW?

Neues zu den Beitragen Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu und Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar : Während das erstinstanzliche VG Düsseldorf den Antrag auf Feststellung, dass die Beamtin vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – nicht verpflichtet sei, sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt zu unterziehen, als...

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Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu

Zum Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine weitere wichtige Neuigkeit: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 11. Juni 2021 – OVG 4 S 6/21), dass Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren isoliert angreifbar sind. Dabei nimmt es ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20 – und Kammerentscheidungen...

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Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren

Mit Beschluss vom 13.8.2020 – 6 B 904/20 hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine interessante Entscheidung zum Verhältnis von Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren getroffen: Zwar sei ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen. Dies rechtfertige auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren, sofern nicht der gegen...

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Bundesverfassungsgericht erlässt einstweilige Anordnung bezüglich einer Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Zu meinem Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine wichtige Neuigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesrepublik Deutschland mit einstweiliger Anordnung vom 13.5.2020 (Az. 2 BvR 652/20) bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2.12.2019 untersuchen zu lassen. Damit ist zwar...

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Lehrer: Besitz von Kinderpornographie führt in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Mit Urteilen vom 24.10.2019 (2 C 3.18 und 2 C 4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer selbst in geringer Menge in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Die zwei Revisionsverfahren betrafen Lehrer im Berliner Landesdienst. Ihnen wurde vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen zu haben....

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Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar

Die bis vor kurzem mögliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.3.2019 (BVerwG 2 VR 5.18) entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist. Falls der Beamte der Anordnung nicht folgt,...

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Nebentätigkeiten während der Krankschreibung können eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen

Vorsicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst! Dies kann nach Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 21.03.2018 – 3d A 1043/14.0) sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dies gilt zwar nur bei schwerwiegenden Verstößen, denn bei der Maßnahmezumessung kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten an. Ferner sind...

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Disziplinarmaßnahme auf die Hälfte reduziert

Eine Vertretung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist gerade im Disziplinarrecht angezeigt: Nach Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens hatte der Dienstherr gegen meinen Mandanten eine Kürzung der Dienstbezüge von 10 Prozent für die Dauer von 36 Monaten angeordnet; ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts der sensiblen Thematik keine genaueren Angaben machen kann. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf...

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