Amtsärztliche Gutachten und die ärztliche Schweigepflicht

Nicht selten sind die Gesundheitsämter sehr „auskunftsfreudig“ gegenüber ihren Auftraggebern, den Dienstherrn. Bislang unerreicht blieb eine Amtsärztin, die  im September 2020 nach einer Untersuchung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit auf 7 Seiten (!) sehr detaillierte Angaben über die Erkrankungen des Beamten inklusive der Anamnese und des Befundes an den Dienstherrn weitergeleitet hatte. Grundsätzlich fallen sämtliche Diagnosen und Einzelheiten einer Erkrankung unter...

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Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren

Mit Beschluss vom 13.8.2020 – 6 B 904/20 hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine interessante Entscheidung zum Verhältnis von Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren getroffen: Zwar sei ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen. Dies rechtfertige auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren, sofern nicht der gegen...

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Die Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Mit Beschluss vom 10.9.2020 (Az. 1 B 635/20) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Auf Antrag der Konkurrentin des ausgewählten Bewerbers (dem Präsidenten eines Landgerichts mit der Besoldungsgruppe R 6) hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Land NRW...

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Hinweise zur Beratung/Vertretung in Zeiten des Coronavirus (COVID-19)

Wie Sie sicher festgestellt haben, stellt uns die Corona-Epidemie derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Auch wenn sich nicht sagen lässt, wie die Lage am nächsten Tag sein wird, kann ich mit gutem Gewissen Folgendes feststellen: Ich bin auch unter diesen besonderen Umständen in der Lage, Sie rechtlich zu beraten und zu vertreten. Auch in den letzten Tagen habe ich gerichtliche...

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Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit ist es unerheblich, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist

Mit Beschluss vom 16.04.2020 (Az. 2 B 5.19) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG unerheblich ist, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist: Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres...

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Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung

Mit Beschluss vom 17. Februar 2020 – 2 VR 2/20 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch darauf hat, an der Beurteilungseröffnung für seinen Mandanten teilzunehmen. Diese Entscheidung ist wenig überraschend, weshalb nicht näher auf die Begründung eingeangen werden soll; sie kann im oben verlinkten Dokument eingesehen werden. Es ist aber zu befürchten, dass dieser Beschluss manche Behörden...

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Bundesverfassungsgericht erlässt einstweilige Anordnung bezüglich einer Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Zu meinem Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine wichtige Neuigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesrepublik Deutschland mit einstweiliger Anordnung vom 13.5.2020 (Az. 2 BvR 652/20) bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2.12.2019 untersuchen zu lassen. Damit ist zwar...

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Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW scheiterte zunächst daran, dass auf seiner linken Brust ist ein Löwenkopf mit aufgerissenem Maul in einer Größe von ca. 22 cm x 18 cm tätowiert ist. Zwar hatte er das Testverfahren erfolgreich durchlaufen, doch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen lehnte seine Einstellung ab. Es bestünden Zweifel...

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Abweichungen von einem Beurteilungsbeitrag müssen nachvollziehbar begründet werden

In einem Konkurrentenstreitverfahren hatte das VG Münster (Az. 5 L 1095/19) die vom übergangenen Bewerber begehrte einstweilige Anordnung erlassen. Der Antragsgegner habe den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt, indem er seiner Auswahlentscheidung eine rechtswidrige Beurteilung des Antragstellers zu Grunde gelegt habe. Die über den Antragsteller erstellte Regelbeurteilung sei rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Begründung des Gesamturteils im Hinblick auf den...

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Nach Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung muss nicht nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit gesucht werden

Eigentlich versteht es sich von selbst, doch das OVG NRW hat es im Beschluss vom 26.2.2020 (6 A 3273/19) ausdrücklich klargestellt: Der Antrag auf Zulassung der Berufung weckt ferner keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, sei es nicht erforderlich gewesen, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3,...

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