Dienststelle muss Rechtsanwaltskosten nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung übernehmen

Dass Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.04.2011 – BVerwG 6 PB 21.10) hat klargestellt, dass die Dienststelle zwar die außergerichtlichen Kosten, die dem Personalrat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, zu tragen hat, sofern die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage...

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Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar

Die bis vor kurzem mögliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2019 (BVerwG 2 VR 5.18) entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist. Falls der Beamte der Anordnung nicht folgt,...

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Neue Website online

Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: Meine neue Website ist online! Bei dieser Runderneuerung ging es weniger darum, ein modernes Design zu haben. Wichtig war mir, dass die Seite auf jedem Endgerät – Smartphone, Tablet, Notebook oder PC – optimal dargestellt wird und bedienbar ist. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, um sie auch inhaltlich zu aktualisieren und zu verbessern. Ich hoffe,...

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Amtstierarzt „ausgebremst“?

Es ist vorteilhaft, frühzeitig einen Rechtsanwalt zu beauftragen, denn auf diese Weise kann sich eine Eskalation womöglich vermeiden lassen: Mein Mandant züchtet gewerbsmäßig Hunde und verfügt über eine entsprechende Erlaubnis. Aufgrund einer Anzeige einer „Tierschützerin“ wurde der Amtstierarzt der Kreisverwaltung X. bei meinem Mandanten vorstellig und verlangte Zutritt zu einem Grundstück, das mein Mandant jedoch vermietet hat und über das...

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Nebentätigkeiten während der Krankschreibung können eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen

Vorsicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst! Dies kann nach Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 21.03.2018 – 3d A 1043/14.0) sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dies gilt zwar nur bei schwerwiegenden Verstößen, denn bei der Maßnahmezumessung kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten an. Ferner sind...

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Bundesverwaltungsgericht: Anlassbeurteilung nach Regelbeurteilung erforderlich?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09. Mai 2019 – 2 C 1.18) betrifft die Frage, ob der Dienstherr anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat. Das Gericht hat entschieden, dass dies nur dann notwendig ist, wenn diese Aufgaben auf einem Dienstposten wahrgenommen...

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Bußgeld wegen „Schwarzbaus“ erheblich reduziert

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte gegen meine Mandantin wegen durchgeführter Arbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 32.992,50 € (zzgl. Gebühren und Auslagen) erlassen. Eine Überprüfung der Bemessung des Bußgeldes anhand der Richtlinie des Bauaufsichtsamtes ergab, dass die Geldbuße unverhältnismäßig hoch erschien. Es gelang mir darzulegen, dass der Verstoß mit 18.062,90 € angemessen (und der Dienstanweisung entsprechend) geahndet wäre....

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Disziplinarmaßnahme auf die Hälfte reduziert

Eine Vertretung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist gerade im Disziplinarrecht angezeigt: Nach Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens hatte der Dienstherr gegen meinen Mandanten eine Kürzung der Dienstbezüge von 10 Prozent für die Dauer von 36 Monaten angeordnet; ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts der sensiblen Thematik keine genaueren Angaben machen kann. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf...

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Rechtswidrige Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit (Teil 2)

Wie berichtet konnte die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreich verhindert werden. Im Beschluss des VG Aachen vom 22.11.2018 (Az. 1 L 1614/18) heißt es: „Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig – bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem anhängigen Hauptsacheverfahren 1 K 3638/18 – nicht verpflichtet ist, sich auf der...

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Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Ausbildungsvertrages

Eine Rechtsschutzversicherung kann sehr hilfreich sein, weil sie das Prozessrisiko* übernimmt: Meine Mandantin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Ausbildungsvertrages. Der Vertrag sah die Ausbildung meiner Mandantin zur Ergoiherapeutin an der mittlerweile geschlossenen Schule der Beklagten vor. Nachdem eine vergleichsweise Einigung an der Beklagten scheiterte, verurteilte das Landgericht Aachen die Beklagte mit Urteil 11.1.2019 (Az. 4 O 79/18)...

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