… am Verwaltungsgericht Aachen, der Stadtverwaltung Aachen und dem Haus der StädteRegion Aachen. Ab dem 2. November 2021 ist meine Aachener Kanzlei in neuen Räumlichkeiten in der Ottostraße 77, 52070 Aachen zu finden. Die räumliche Nähe zu den oben genannten Häusern macht für mich, aber auch meine Mandantinnen und Mandanten vieles einfacher. Außerdem ist die Parkplatzsituation dort deutlich entspannter als...
Nicht selten berichten Mandanten von ihrem Untersuchungstermin und sind der Auffassung, die Amtsärztin bzw. der Amtsarzt sei „befangen“. Der – so der richtige Ausdruck – Voreingenommenheit des Amtsarztes widmen die Behörden und die erstinstanzlichen Gerichte erfahrungsgemäß nur ein geringes Augenmerk. Insofern könnte der nachstehende Satz im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.8.2021 – 6 B 1155/21 vielleicht hilfreich sein: Im Übrigen...
READ MORE Interessante Entscheidung des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung
§ 26 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) stellt klar, dass nicht in den Ruhestand versetzt wird, wer anderweitig verwendbar ist. Eine entsprechende Regelung für die Bundesbeamten enthält § 44 Abs. 1 Satz 3 Bundesbeamtengesetz (BBG). Wann eine „anderweitige Verwendung“ möglich ist, bestimmt § 26 Abs. 2 BeamtStG bzw. § 44 Abs. 2 BB, nämlich dann, wenn ein anderes...
READ MORE Aktuelle Rechtsprechung zur Suchpflicht des Dienstherrn vor einer Zurruhesetzung
Zum Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine weitere wichtige Neuigkeit: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 11. Juni 2021 – OVG 4 S 6/21), dass Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren isoliert angreifbar sind. Dabei nimmt es ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20 – und Kammerentscheidungen...
Mit Beschluss vom 2.12.2020 (Az. 6 B 840/20) hat das Oberverwaltungsgericht NRW der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen. Hintergrund war die Beförderung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern; es ging um vier Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 LBesO/Vergütungsgruppe EG 9 TV-L. Das Auswahlverfahren wurde im Dezember 2019 abgebrochen, weil dagegen vier Klagen erhoben worden seien. Das...
READ MORE Oberverwaltungsgericht NRW rügt Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
Seit dem 1. Dezember 2020 ist eine neue Allgemeine Verfügung zur Stellenbesetzung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Stellenbesetzungs-AV) in Kraft. Eine wesentliche Änderung betrifft die Benachrichtigung nicht berücksichtigter Bewerberinnen und Bewerber (intern auch „Zweitsiegernachricht„) genannt. Während früher lediglich ausgeführt werden sollte Sofern Sie hierzu weitere Auskünfte wünschen, werden Ihnen diese auf Anfrage erteilt. soll nunmehr auf die Gründe für...
Nicht selten sind die Gesundheitsämter sehr „auskunftsfreudig“ gegenüber ihren Auftraggebern, den Dienstherrn. Bislang unerreicht blieb eine Amtsärztin, die im September 2020 nach einer Untersuchung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit auf 7 Seiten (!) sehr detaillierte Angaben über die Erkrankungen des Beamten inklusive der Anamnese und des Befundes an den Dienstherrn weitergeleitet hatte. Grundsätzlich fallen sämtliche Diagnosen und Einzelheiten einer Erkrankung unter...
READ MORE Amtsärztliche Gutachten und die ärztliche Schweigepflicht
Mit Beschluss vom 13.8.2020 – 6 B 904/20 hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine interessante Entscheidung zum Verhältnis von Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren getroffen: Zwar sei ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen. Dies rechtfertige auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren, sofern nicht der gegen...
Mit Beschluss vom 10.9.2020 (Az. 1 B 635/20) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Auf Antrag der Konkurrentin des ausgewählten Bewerbers (dem Präsidenten eines Landgerichts mit der Besoldungsgruppe R 6) hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Land NRW...
READ MORE Die Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Wie Sie sicher festgestellt haben, stellt uns die Corona-Epidemie derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Auch wenn sich nicht sagen lässt, wie die Lage am nächsten Tag sein wird, kann ich mit gutem Gewissen Folgendes feststellen: Ich bin auch unter diesen besonderen Umständen in der Lage, Sie rechtlich zu beraten und zu vertreten. Auch in den letzten Tagen habe ich gerichtliche...
READ MORE Hinweise zur Beratung/Vertretung in Zeiten des Coronavirus (COVID-19)