BVerwG zum Informationsanspruch der Personalvertretung

Mit Beschluss vom 19.12.2018 (Az. 5 P 6.17) hat sich das Bundesverwaltungsgericht umfangreich zum Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung geäußert. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Vorschrift ist § 69 Abs. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz: „Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Personalvertretung rechtzeitig, fortlaufend, umfassend und anhand der Unterlagen von der Dienststellenleitung zu unterrichten. Die Unterrichtung hat sich auf sämtliche Auswirkungen der...

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Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 3. Akt

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10, über die ich bereits berichtet hatte, erhielt mein Mandant über mich erneut eine Konkurrentenmitteilung, wonach die Beförderung des Konkurrenten für den 28.12.2018 vorgesehen sei. Nach Einreichung des umgehend gestellten Eilantrags stellte sich heraus, dass gegen den Konkurrenten meines Mandanten unmittelbar vor der Beförderungsentscheidung eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden war. Meinem Antrag,...

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Erfolgreicher Konkurrentenstreit: Beförderungen verhindert

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen acht bei der Bezirksregierung Köln zur Verfügung stehender Beförderungsplanstellen zur Regierungsdirektorin/zum Regierungsdirektor (A 15 LBesO) hatte mein Mandant, der seinerzeit anderweitig vertreten war, bereits in erster Instatz einen Teilerfolg erzielen können. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte mit Beschluss vom 25.7.2018 (1 L 878/18) dem Antragsgegner [der Bezirksregierung Köln] untersagt, von den acht Beförderungsplanstellen zwei mit den Beigeladenen...

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Rechtswidrige Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Der Dienstherr hatte einen Kommunalbeamten aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung verpflichtet sei, die ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, soweit die früheren Erkenntnisse für die Begutachtung erforderlich seien. Dabei berief er sich auf § 33 LBG i.V.m. § 26 BeamtStG, wonach ein Beamter „als dienstunfähig angesehen...

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Rechtswidrige Zurruhesetzung – vergleichsweise Einigung („Abfindung“)

Meine Mandantin – eine Justizvollzugsbeamtin – war wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Mit der beim Verwaltungsgericht Aachen eingereichten Klage (1 K 4861/17) hatte ich geltend gemacht, dass die Beteiligung des Personalrats fehlerhaft war. Daneben hatte ich gerügt, dass die Beamtin gar nicht dienstunfähig war. In der mündlichen Verhandlung vom 8.11.2018 wies das Gericht darauf hin, dass an...

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VG Düsseldorf hebt Disziplinarverfügung auf

Nach Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens wurde gegen meinen Mandanten eine Geldbuße in Höhe von 1.050 € verhängt; ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts der sensiblen Thematik keine genaueren Angaben machen kann. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Juli 2018 die Disziplinarverfügung aufgehoben. Die Disziplinarverfügung sei zwar in formeller Hinsicht ordnungsgemäß ergangen, in...

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Ab April 2018: Neue Kanzleiräume am Aachener Markt

Ab sofort bin ich nicht mehr in der Heinrichsallee, sondern in neuen Räumen im Haus Büchel 4 im Aachener Zentrum zu finden. Darüber freue ich mich sehr, denn es lässt sich dort nicht nur besser arbeiten – auch für meine Mandantinnen und Mandanten bringt es Vorteile: ein separates großzügiges Besprechungszimmer, ansprechende Räumlichkeiten mit Parkettboden, kompetente Mitarbeiterinnen, erfahrene Kolleginnen (Strafrecht, Familienrecht,...

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Wiedererteilung der Genehmigung nach § 47 PBefG erreicht

Mein Mandant hatte seit vielen Jahren eine Taxikonzession. Zuletzt wurde ihm unter dem 30.12.2013 von der Antragsgegnerin eine Konzession bis zum 31.1.2018 erteilt. In den vergangenen Jahren hatte das Straßenverkehrsamt meinen Mandanten wie die anderen Unternehmen stets auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen. In diesem Jahr erhielt er jedoch keinen entsprechenden Hinweis; ein Mitarbeiter des Straßenverkehrsamt erklärte, dass derartige Hinweise wegen...

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Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 2. Akt

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen (damals) fünf Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10, über die ich bereits berichtet hatte, hatte mein Mandant eine weitere Beförderungsmitteilung erhalten. Daraufhin hatte er in eigener Regie versucht, dies durch einen Eilantrag beim VG Aachen zu verhindern, was jedoch abgelehnt worden war (VG Aachen, Beschluss vom 26.10.2017 – 1 L 1668/17). Die durch mich eingelegte Beschwerde war...

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Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 1. Akt

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen (damals) einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10 hatte mein Mandant eine Beförderungsmitteilung erhalten. Daraufhin hatte er versucht, die Beförderung der Konkurrentin durch einen Eilantrag beim VG Aachen zu verhindern, was jedoch abgelehnt worden war (VG Aachen, Beschluss vom 13.4.2017 – 1 L 308/17). Auf die durch mich eingelegte Beschwerde hatte Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt,...

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