Aktuelles - Seite 3 von 5 - Martin Brilla - Rechtsanwalt

Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Published date 12. Dezember 2019 Categories Beamtenrecht

Dauernde Einwirkungen führen nicht zu einem Dienstunfall Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 (Az. 2 A 1.19) klargestellt, dass das Merkmal „plötzlich“ in der Legaldefinition des Dienstunfalls in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nur bei kurzzeitigen Begebenheiten erfüllt ist. § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG) definiert den Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes,...

Lehrer: Besitz von Kinderpornographie führt in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Published date 24. Oktober 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Mit Urteilen vom 24.10.2019 (2 C 3.18 und 2 C 4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer selbst in geringer Menge in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Die zwei Revisionsverfahren betrafen Lehrer im Berliner Landesdienst. Ihnen wurde vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen zu haben....

OVG NRW zu den Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Published date 24. Juli 2019 Categories Beamtenrecht

Im Beschluss vom 24.7.2019 (6 A 696/17) hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW u.a. zu den Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten geäußert: Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird insoweit geltend gemacht, das amtsärztliche Gutachten vom 4. Mai 2015 vermittle die notwendigen sachlichen Grundlagen für eine Entscheidungsfindung nicht. Es sei nicht hinreichend und nachvollziehbar begründet. Ferner sei...

Dienststelle muss Rechtsanwaltskosten nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung übernehmen

Published date 9. Juni 2019 Categories Personalvertretungsrecht

Dass Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.04.2011 – BVerwG 6 PB 21.10) hat klargestellt, dass die Dienststelle zwar die außergerichtlichen Kosten, die dem Personalrat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, zu tragen hat, sofern die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage...

Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar

Published date 9. Juni 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Die bis vor kurzem mögliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.3.2019 (BVerwG 2 VR 5.18) entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist. Falls der Beamte der Anordnung nicht folgt,...

Neue Website online

Published date 4. Juni 2019 Categories Allgemein

Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: Meine neue Website ist online! Bei dieser Runderneuerung ging es weniger darum, ein modernes Design zu haben. Wichtig war mir, dass die Seite auf jedem Endgerät – Smartphone, Tablet, Notebook oder PC – optimal dargestellt wird und bedienbar ist. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, um sie auch inhaltlich zu aktualisieren und zu verbessern. Ich hoffe,...

Amtstierarzt „ausgebremst“?

Published date 29. Mai 2019 Categories Tierschutzrecht

Es ist vorteilhaft, frühzeitig einen Rechtsanwalt zu beauftragen, denn auf diese Weise kann sich eine Eskalation womöglich vermeiden lassen: Mein Mandant züchtet gewerbsmäßig Hunde und verfügt über eine entsprechende Erlaubnis. Aufgrund einer Anzeige einer „Tierschützerin“ wurde der Amtstierarzt der Kreisverwaltung X. bei meinem Mandanten vorstellig und verlangte Zutritt zu einem Grundstück, das mein Mandant jedoch vermietet hat und über das...

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Nebentätigkeiten während der Krankschreibung können eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen

Published date 27. Mai 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Vorsicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst! Dies kann nach Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 21.03.2018 – 3d A 1043/14.0) sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dies gilt zwar nur bei schwerwiegenden Verstößen, denn bei der Maßnahmezumessung kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten an. Ferner sind...

Bundesverwaltungsgericht: Anlassbeurteilung nach Regelbeurteilung erforderlich?

Published date 9. Mai 2019 Categories Beamtenrecht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09. Mai 2019 – 2 C 1.18) betrifft die Frage, ob der Dienstherr anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat. Das Gericht hat entschieden, dass dies nur dann notwendig ist, wenn diese Aufgaben auf einem Dienstposten wahrgenommen...

Bußgeld wegen „Schwarzbaus“ erheblich reduziert

Published date 3. Mai 2019 Categories Öffentliches Baurecht / Ordnungswidrigkeitenrecht

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte gegen meine Mandantin wegen durchgeführter Arbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 32.992,50 € (zzgl. Gebühren und Auslagen) erlassen. Eine Überprüfung der Bemessung des Bußgeldes anhand der Richtlinie des Bauaufsichtsamtes ergab, dass die Geldbuße unverhältnismäßig hoch erschien. Es gelang mir darzulegen, dass der Verstoß mit 18.062,90 € angemessen (und der Dienstanweisung entsprechend) geahndet wäre....