Mit Urteil vom 28.09.2022 (Az. 2 A 17.21) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu einigen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts geäußert: Befangenheit eines Ermittlungsführers (Rn. 38 ff.) „Nach § 3 BDG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 – 2 B 63.08 – juris Rn. 19; Urteil vom 29. Juli 2010 –...
READ MORE Bundesverwaltungsgericht zu wichtigen Fragen des Disziplinarrechts
Ein Beamter, der seit Jahren dienstunfähig ist, übte dennoch eine Vortragstätigkeit aus. Dies durfte ihm – so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28.02.2023 (Az. 6 B 83/23) – untersagt werden. Das OVG NRW bestätigte damit die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, dass „auch eine grundsätzlich zulässige und im öffentlichen Interesse stehende Nebentätigkeit … wegen der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß §...
READ MORE OVG NRW: Vorsicht bei Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit!
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) einige grundlegende Fragen geklärt: Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG muss entgegen der Auffassung einiger Gerichte nicht schriftlich gestellt werden. Der Dienstherr darf mit der Reaktivierung nicht solange warten, bis er einen passenden Dienstposten gefunden hat. Nach einem Antrag und...
READ MORE Bundesverwaltungsgericht: Grundlegende Entscheidung zur Reaktivierung
Mit Urteil vom 7.7.2022 (Az. 2 A 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob das Integrationsamt bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen ist, ausdrücklich verneint. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 – C-406/15,...
Mit Beschluss vom 25.7.2022 – 2 B 14.22 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnaufstieg zu ermöglichen und in welcher Form und mit wie vielen Stellen dies geschieht, seiner Organisationsgewalt unterfällt: „Das Bereitstellen und die Ausgestaltung von Stellen dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Hierdurch nimmt der Dienstherr keine...
READ MORE Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
Mit Beschluss vom 5.9.2022 – 6 A 2306/20 hat das OVG NRW klargestellt, dass die Besetzung eines Dienstpostens, dem keine Statusrelevanz zukommt, nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist. Denn diese Vorschrift, die den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern gewährleistet, vermittelt keinen Anspruch, innerhalb einer beamtenrechtlichen Laufbahn eine Beförderung zu einem bestimmten Dienstposten erlangen zu können. Die...
READ MORE Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Anspruch auf förderlichen Dienstposten
Nach seiner ersten Entscheidung, in der es nur bedingt deutlich wurde, hat sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr klar geäußert (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 – 2 BvR 1528/21): In der Vergangenheit hatten die Verwaltungsgerichte gegen eine als rechtswidrig erachtete Untersuchungsanordnung regelmäßig (einstweiligen) Rechtsschutz gewährt. Zwar sei eine Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO,...
Wenn es um die vorzeitige Zurruhesetzung von Beamtinnen und Beamten wegen Dienstunfähigkeit geht, hat die amtsärztliche Untersuchung naturgemäß eine ganz zentrale Funktion. Deshalb ist es wichtig, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Blick zu behalten und die Dienstherren, die diese häufig nicht kennen oder missachten, nachhaltig darauf hinzuweisen, um die Interessen der Mandantinnen und Mandanten zu wahren. Deshalb sollte man diese...
READ MORE Neue Entscheidungen des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung
Eine – in Anbetracht der erstinstanzlichen Entscheidung offenbar notwendige – Klarstellung zur Frage, wie Beurteilungsbeiträge in einer dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden müssen, hat das OVG NRW (Beschluss vom 31.1.2022 -6 B 1706/21) vorgenommen. Einer der Kernsätze: Weicht eine dienstliche Beurteilung von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder Wertungen ab, ist dies zu begründen. Nicht nur nach den im dortigen Verfahren...
READ MORE Oberverwaltungsgericht NRW zu Abweichungen der Beurteilung von Beurteilungsbeiträgen
Neues zu den Beitragen Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu und Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar : Während das erstinstanzliche VG Düsseldorf den Antrag auf Feststellung, dass die Beamtin vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – nicht verpflichtet sei, sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt zu unterziehen, als...