Tag: Beförderung

Oberverwaltungsgericht NRW zu Abweichungen der Beurteilung von Beurteilungsbeiträgen

Eine – in Anbetracht der erstinstanzlichen Entscheidung offenbar notwendige – Klarstellung zur Frage, wie Beurteilungsbeiträge in einer dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden müssen, hat das OVG NRW (Beschluss vom 31.1.2022 -6 B 1706/21) vorgenommen. Einer der Kernsätze: Weicht eine dienstliche Beurteilung von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder Wertungen ab, ist dies zu begründen. Nicht nur nach den im dortigen Verfahren...

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Oberverwaltungsgericht NRW rügt Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Mit Beschluss vom 2.12.2020 (Az. 6 B 840/20) hat das Oberverwaltungsgericht NRW der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen. Hintergrund war die Beförderung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern; es ging um vier Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 LBesO/Vergütungsgruppe EG 9 TV-L. Das Auswahlverfahren wurde im Dezember 2019 abgebrochen, weil dagegen vier Klagen erhoben worden seien. Das...

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Neue Stellenbesetzungs-AV in Nordrhein-Westfalen

Seit dem 1. Dezember 2020 ist eine neue Allgemeine Verfügung zur Stellenbesetzung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Stellenbesetzungs-AV) in Kraft. Eine wesentliche Änderung betrifft die Benachrichtigung nicht berücksichtigter Bewerberinnen und Bewerber (intern auch „Zweitsiegernachricht„) genannt. Während früher lediglich ausgeführt werden sollte Sofern Sie hierzu weitere Auskünfte wünschen, werden Ihnen diese auf Anfrage erteilt. soll nunmehr auf die Gründe für...

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Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren

Mit Beschluss vom 13.8.2020 – 6 B 904/20 hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine interessante Entscheidung zum Verhältnis von Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren getroffen: Zwar sei ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen. Dies rechtfertige auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren, sofern nicht der gegen...

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Die Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Mit Beschluss vom 10.9.2020 (Az. 1 B 635/20) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Auf Antrag der Konkurrentin des ausgewählten Bewerbers (dem Präsidenten eines Landgerichts mit der Besoldungsgruppe R 6) hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Land NRW...

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Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung

Mit Beschluss vom 17. Februar 2020 – 2 VR 2/20 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch darauf hat, an der Beurteilungseröffnung für seinen Mandanten teilzunehmen. Diese Entscheidung ist wenig überraschend, weshalb nicht näher auf die Begründung eingeangen werden soll; sie kann im oben verlinkten Dokument eingesehen werden. Es ist aber zu befürchten, dass dieser Beschluss manche Behörden...

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Abweichungen von einem Beurteilungsbeitrag müssen nachvollziehbar begründet werden

In einem Konkurrentenstreitverfahren hatte das VG Münster (Az. 5 L 1095/19) die vom übergangenen Bewerber begehrte einstweilige Anordnung erlassen. Der Antragsgegner habe den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt, indem er seiner Auswahlentscheidung eine rechtswidrige Beurteilung des Antragstellers zu Grunde gelegt habe. Die über den Antragsteller erstellte Regelbeurteilung sei rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Begründung des Gesamturteils im Hinblick auf den...

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Leistungen im Rahmen von Nebentätigkeiten sind bei der dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten

Im Rahmen eines Konkurrentenstreits beim Bundesnachrichtendienst (BND) hatte das Bundesverwaltungsgericht auch über den Einwand des Konkurrenten zu entscheiden, der Dienstherr habe bei der Bewertung seiner dienstlichen Leistungen in der Beurteilung seine langjährigen Kenntnisse in der Lehrorganisation, Didaktik sowie im Hochschulbereich und in der Erwachsenenbildung als Honorarprofessor nicht berücksichtigt. Das BVerwG führte unter Verweis auf die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen aus, dass nebenamtliche...

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Aufhebung der Ernennung erfordert kein Verschulden seitens des Dienstherrn

Es ist nur eine kleine, aber wichtige Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 15.01.2020 (Az. 2 B 38.19) : Im Übrigen ist im Hinblick auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 10.17 – (BVerwGE 163, 36 Rn. 13 f.) klarzustellen, dass die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Mitbewerbers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht...

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Beurteilungen können nicht im Wesentlichen gleich sein, wenn die Gesamtnoten der Beurteilungen um eine volle Notenstufe auseinanderfallen

Es wird häufig übersehen, dass dem Dienstherrn bei einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden, ein Wertungsspielraum eröffnet ist. Dem Dienstherrn steht bei der inhaltlichen Würdigung und dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen sowie weiterer rechtsfehlerfrei mit berücksichtigter Erkenntnisgrundlagen ein Entscheidungsspielraum zu, der der gerichtlichen Kontrolle entzogenen ist. Da...

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