Category: Beamtenrecht

OVG NRW zu den Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Published date 24. Juli 2019 Categories Beamtenrecht

Im Beschluss vom 24.7.2019 (6 A 696/17) hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW u.a. zu den Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten geäußert: Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird insoweit geltend gemacht, das amtsärztliche Gutachten vom 4. Mai 2015 vermittle die notwendigen sachlichen Grundlagen für eine Entscheidungsfindung nicht. Es sei nicht hinreichend und nachvollziehbar begründet. Ferner sei...

Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar

Published date 9. Juni 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Die bis vor kurzem mögliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.3.2019 (BVerwG 2 VR 5.18) entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist. Falls der Beamte der Anordnung nicht folgt,...

Nebentätigkeiten während der Krankschreibung können eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen

Published date 27. Mai 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Vorsicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst! Dies kann nach Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 21.03.2018 – 3d A 1043/14.0) sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dies gilt zwar nur bei schwerwiegenden Verstößen, denn bei der Maßnahmezumessung kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten an. Ferner sind...

Bundesverwaltungsgericht: Anlassbeurteilung nach Regelbeurteilung erforderlich?

Published date 9. Mai 2019 Categories Beamtenrecht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09. Mai 2019 – 2 C 1.18) betrifft die Frage, ob der Dienstherr anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat. Das Gericht hat entschieden, dass dies nur dann notwendig ist, wenn diese Aufgaben auf einem Dienstposten wahrgenommen...

Disziplinarmaßnahme auf die Hälfte reduziert

Published date 16. April 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Eine Vertretung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist gerade im Disziplinarrecht angezeigt: Nach Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens hatte der Dienstherr gegen meinen Mandanten eine Kürzung der Dienstbezüge von 10 Prozent für die Dauer von 36 Monaten angeordnet; ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts der sensiblen Thematik keine genaueren Angaben machen kann. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf...

Rechtswidrige Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit (Teil 2)

Published date 25. März 2019 Categories Beamtenrecht

Wie berichtet konnte die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreich verhindert werden. Im Beschluss des VG Aachen vom 22.11.2018 (Az. 1 L 1614/18) heißt es: „Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig – bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem anhängigen Hauptsacheverfahren 1 K 3638/18 – nicht verpflichtet ist, sich auf der...

Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 3. Akt

Published date 24. Januar 2019 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10, über die ich bereits berichtet hatte, erhielt mein Mandant über mich erneut eine Konkurrentenmitteilung, wonach die Beförderung des Konkurrenten für den 28.12.2018 vorgesehen sei. Nach Einreichung des umgehend gestellten Eilantrags stellte sich heraus, dass gegen den Konkurrenten meines Mandanten unmittelbar vor der Beförderungsentscheidung eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden war. Meinem Antrag,...

Erfolgreicher Konkurrentenstreit: Beförderungen verhindert

Published date 29. November 2018 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen acht bei der Bezirksregierung Köln zur Verfügung stehender Beförderungsplanstellen zur Regierungsdirektorin/zum Regierungsdirektor (A 15 LBesO) hatte mein Mandant, der seinerzeit anderweitig vertreten war, bereits in erster Instatz einen Teilerfolg erzielen können. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte mit Beschluss vom 25.7.2018 (1 L 878/18) dem Antragsgegner [der Bezirksregierung Köln] untersagt, von den acht Beförderungsplanstellen zwei mit den Beigeladenen...

Rechtswidrige Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Published date 26. November 2018 Categories Beamtenrecht

Der Dienstherr hatte einen Kommunalbeamten aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung verpflichtet sei, die ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, soweit die früheren Erkenntnisse für die Begutachtung erforderlich seien. Dabei berief er sich auf § 33 LBG i.V.m. § 26 BeamtStG, wonach ein Beamter „als dienstunfähig angesehen...

Rechtswidrige Zurruhesetzung – vergleichsweise Einigung („Abfindung“)

Published date 8. November 2018 Categories Beamtenrecht

Meine Mandantin – eine Justizvollzugsbeamtin – war wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Mit der beim Verwaltungsgericht Aachen eingereichten Klage (1 K 4861/17) hatte ich geltend gemacht, dass die Beteiligung des Personalrats fehlerhaft war. Daneben hatte ich gerügt, dass die Beamtin gar nicht dienstunfähig war. In der mündlichen Verhandlung vom 8.11.2018 wies das Gericht darauf hin, dass an...