Category: Beamtenrecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren – Umdenken beim OVG NRW?

Published date 28. Dezember 2021 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Neues zu den Beitragen Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu und Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar : Während das erstinstanzliche VG Düsseldorf den Antrag auf Feststellung, dass die Beamtin vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – nicht verpflichtet sei, sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt zu unterziehen, als...

Interessante Entscheidung des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung

Published date 29. September 2021 Categories Beamtenrecht

Nicht selten berichten Mandanten von ihrem Untersuchungstermin und sind der Auffassung, die Amtsärztin bzw. der Amtsarzt sei „befangen“. Der – so der richtige Ausdruck – Voreingenommenheit des Amtsarztes widmen die Behörden und die erstinstanzlichen Gerichte erfahrungsgemäß nur ein geringes Augenmerk. Insofern könnte der nachstehende Satz im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.8.2021 – 6 B 1155/21 vielleicht hilfreich sein: Im Übrigen...

Aktuelle Rechtsprechung zur Suchpflicht des Dienstherrn vor einer Zurruhesetzung

Published date 21. Juli 2021 Categories Beamtenrecht

§ 26 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) stellt klar, dass nicht in den Ruhestand versetzt wird, wer anderweitig verwendbar ist. Eine entsprechende Regelung für die Bundesbeamten enthält § 44 Abs. 1 Satz 3 Bundesbeamtengesetz (BBG). Wann eine „anderweitige Verwendung“ möglich ist, bestimmt § 26 Abs. 2 BeamtStG bzw. § 44 Abs. 2 BB, nämlich dann, wenn ein anderes...

Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu

Published date 6. Juli 2021 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Zum Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine weitere wichtige Neuigkeit: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 11. Juni 2021 – OVG 4 S 6/21), dass Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren isoliert angreifbar sind. Dabei nimmt es ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20 – und Kammerentscheidungen...

Oberverwaltungsgericht NRW rügt Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Published date 28. Dezember 2020 Categories Beamtenrecht

Mit Beschluss vom 2.12.2020 (Az. 6 B 840/20) hat das Oberverwaltungsgericht NRW der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen. Hintergrund war die Beförderung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern; es ging um vier Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 LBesO/Vergütungsgruppe EG 9 TV-L. Das Auswahlverfahren wurde im Dezember 2019 abgebrochen, weil dagegen vier Klagen erhoben worden seien. Das...

Neue Stellenbesetzungs-AV in Nordrhein-Westfalen

Published date 2. Dezember 2020 Categories Beamtenrecht

Seit dem 1. Dezember 2020 ist eine neue Allgemeine Verfügung zur Stellenbesetzung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Stellenbesetzungs-AV) in Kraft. Eine wesentliche Änderung betrifft die Benachrichtigung nicht berücksichtigter Bewerberinnen und Bewerber (intern auch „Zweitsiegernachricht„) genannt. Während früher lediglich ausgeführt werden sollte Sofern Sie hierzu weitere Auskünfte wünschen, werden Ihnen diese auf Anfrage erteilt. soll nunmehr auf die Gründe für...

Amtsärztliche Gutachten und die ärztliche Schweigepflicht

Published date 25. November 2020 Categories Beamtenrecht

Nicht selten sind die Gesundheitsämter sehr „auskunftsfreudig“ gegenüber ihren Auftraggebern, den Dienstherrn. Bislang unerreicht blieb eine Amtsärztin, die im September 2020 nach einer Untersuchung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit auf 7 Seiten (!) sehr detaillierte Angaben über die Erkrankungen des Beamten inklusive der Anamnese und des Befundes an den Dienstherrn weitergeleitet hatte. Grundsätzlich fallen sämtliche Diagnosen und Einzelheiten einer Erkrankung unter...

Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren

Published date 10. Oktober 2020 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Mit Beschluss vom 13.8.2020 – 6 B 904/20 hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine interessante Entscheidung zum Verhältnis von Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren getroffen: Zwar sei ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen. Dies rechtfertige auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren, sofern nicht der gegen...

Die Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Published date 10. September 2020 Categories Beamtenrecht

Mit Beschluss vom 10.9.2020 (Az. 1 B 635/20) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Auf Antrag der Konkurrentin des ausgewählten Bewerbers (dem Präsidenten eines Landgerichts mit der Besoldungsgruppe R 6) hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Land NRW...

Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit ist es unerheblich, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist

Published date 18. Juni 2020 Categories Beamtenrecht

Mit Beschluss vom 16.04.2020 (Az. 2 B 5.19) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG unerheblich ist, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist: Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres...