Tag: Untersuchungsaufforderung

Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar

Die bis vor kurzem mögliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2019 (BVerwG 2 VR 5.18) entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist. Falls der Beamte der Anordnung nicht folgt,...

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Rechtswidrige Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit (Teil 2)

Wie berichtet konnte die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreich verhindert werden. Im Beschluss des VG Aachen vom 22.11.2018 (Az. 1 L 1614/18) heißt es: „Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig – bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem anhängigen Hauptsacheverfahren 1 K 3638/18 – nicht verpflichtet ist, sich auf der...

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Rechtswidrige Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Der Dienstherr hatte einen Kommunalbeamten aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung verpflichtet sei, die ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, soweit die früheren Erkenntnisse für die Begutachtung erforderlich seien. Dabei berief er sich auf § 33 LBG i.V.m. § 26 BeamtStG, wonach ein Beamter „als dienstunfähig angesehen...

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Rechtswidrige Zurruhesetzung – vergleichsweise Einigung („Abfindung“)

Meine Mandantin – eine Justizvollzugsbeamtin – war wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Mit der beim Verwaltungsgericht Aachen eingereichten Klage (1 K 4861/17) hatte ich geltend gemacht, dass die Beteiligung des Personalrats fehlerhaft war. Daneben hatte ich gerügt, dass die Beamtin gar nicht dienstunfähig war. In der mündlichen Verhandlung vom 8.11.2018 wies das Gericht darauf hin, dass an...

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