Tag: Dienstunfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht: Wichtige Entscheidung zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

Published date 14. Februar 2025 Categories Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.2.2025 (2 C 4.24) eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst getroffen: Die Bewerber müssen den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt aber nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Ist der Bewerber aktuell voll...

Mitwirkung an Fachartikel zur mentalen Gesundheit im Beamtentum und Interview

Published date 5. November 2024 Categories Beamtenrecht

Frisch erschienen ist der Artikel „Das große Schweigen“ von Carina Frey in der Ausgabe November 2024 der Zeitschrift brand eins. Darin geht es um psychische Erkrankungen bei bei Feuerwehrleuten sowie Polizistinnen und Polizisten. Denn psychische Probleme können zu Problemen bei der Verbeamtung führen. In einem Gespräch hatte ich der Autorin die rechtlichen Aspekte erläutert. Kurz darauf (am 26.11.2024) gab ich...

OVG NRW: Vorsicht bei Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit!

Published date 9. März 2023 Categories Beamtenrecht

Ein Beamter, der seit Jahren dienstunfähig ist, übte dennoch eine Vortragstätigkeit aus. Dies durfte ihm – so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28.02.2023 (Az. 6 B 83/23) – untersagt werden. Das OVG NRW bestätigte damit die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, dass „auch eine grundsätzlich zulässige und im öffentlichen Interesse stehende Nebentätigkeit … wegen der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß §...

Bundesverwaltungsgericht: Grundlegende Entscheidung zur Reaktivierung

Published date 9. März 2023 Categories Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) einige grundlegende Fragen geklärt: Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG muss entgegen der Auffassung einiger Gerichte nicht schriftlich gestellt werden. Der Dienstherr darf mit der Reaktivierung nicht solange warten, bis er einen passenden Dienstposten gefunden hat. Nach einem Antrag und...

Bundesverwaltungsgericht: Integrationsamt muss bei vorzeitiger Zurruhesetzung nicht beteiligt werden

Published date 27. Oktober 2022 Categories Beamtenrecht

Mit Urteil vom 7.7.2022 (Az. 2 A 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob das Integrationsamt bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen ist, ausdrücklich verneint. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 – C-406/15,...

Bundesverfassungsgericht: Gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren muss vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden

Published date 8. März 2022 Categories Beamtenrecht

Nach seiner ersten Entscheidung, in der es nur bedingt deutlich wurde, hat sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr klar geäußert (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 – 2 BvR 1528/21): In der Vergangenheit hatten die Verwaltungsgerichte gegen eine als rechtswidrig erachtete Untersuchungsanordnung regelmäßig (einstweiligen) Rechtsschutz gewährt. Zwar sei eine Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO,...

Neue Entscheidungen des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung

Published date 27. Februar 2022 Categories Beamtenrecht

Wenn es um die vorzeitige Zurruhesetzung von Beamtinnen und Beamten wegen Dienstunfähigkeit geht, hat die amtsärztliche Untersuchung naturgemäß eine ganz zentrale Funktion. Deshalb ist es wichtig, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Blick zu behalten und die Dienstherren, die diese häufig nicht kennen oder missachten, nachhaltig darauf hinzuweisen, um die Interessen der Mandantinnen und Mandanten zu wahren. Deshalb sollte man diese...

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren – Umdenken beim OVG NRW?

Published date 28. Dezember 2021 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Neues zu den Beitragen Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu und Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar : Während das erstinstanzliche VG Düsseldorf den Antrag auf Feststellung, dass die Beamtin vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – nicht verpflichtet sei, sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt zu unterziehen, als...

Interessante Entscheidung des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung

Published date 29. September 2021 Categories Beamtenrecht

Nicht selten berichten Mandanten von ihrem Untersuchungstermin und sind der Auffassung, die Amtsärztin bzw. der Amtsarzt sei „befangen“. Der – so der richtige Ausdruck – Voreingenommenheit des Amtsarztes widmen die Behörden und die erstinstanzlichen Gerichte erfahrungsgemäß nur ein geringes Augenmerk. Insofern könnte der nachstehende Satz im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.8.2021 – 6 B 1155/21 vielleicht hilfreich sein: Im Übrigen...

Aktuelle Rechtsprechung zur Suchpflicht des Dienstherrn vor einer Zurruhesetzung

Published date 21. Juli 2021 Categories Beamtenrecht

§ 26 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) stellt klar, dass nicht in den Ruhestand versetzt wird, wer anderweitig verwendbar ist. Eine entsprechende Regelung für die Bundesbeamten enthält § 44 Abs. 1 Satz 3 Bundesbeamtengesetz (BBG). Wann eine „anderweitige Verwendung“ möglich ist, bestimmt § 26 Abs. 2 BeamtStG bzw. § 44 Abs. 2 BB, nämlich dann, wenn ein anderes...