Tag: Dienstliche Beurteilung

Neue Stellenbesetzungs-AV in Nordrhein-Westfalen

Published date 2. Dezember 2020 Categories Beamtenrecht

Seit dem 1. Dezember 2020 ist eine neue Allgemeine Verfügung zur Stellenbesetzung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Stellenbesetzungs-AV) in Kraft. Eine wesentliche Änderung betrifft die Benachrichtigung nicht berücksichtigter Bewerberinnen und Bewerber (intern auch „Zweitsiegernachricht„) genannt. Während früher lediglich ausgeführt werden sollte Sofern Sie hierzu weitere Auskünfte wünschen, werden Ihnen diese auf Anfrage erteilt. soll nunmehr auf die Gründe für...

Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren

Published date 10. Oktober 2020 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Mit Beschluss vom 13.8.2020 – 6 B 904/20 hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine interessante Entscheidung zum Verhältnis von Disziplinarverfahren und Beförderungsverfahren getroffen: Zwar sei ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen. Dies rechtfertige auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren, sofern nicht der gegen...

Die Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Published date 10. September 2020 Categories Beamtenrecht

Mit Beschluss vom 10.9.2020 (Az. 1 B 635/20) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Auf Antrag der Konkurrentin des ausgewählten Bewerbers (dem Präsidenten eines Landgerichts mit der Besoldungsgruppe R 6) hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Land NRW...

Beurteilungen können nicht im Wesentlichen gleich sein, wenn die Gesamtnoten der Beurteilungen um eine volle Notenstufe auseinanderfallen

Published date 14. Januar 2020 Categories Beamtenrecht

Es wird häufig übersehen, dass dem Dienstherrn bei einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden, ein Wertungsspielraum eröffnet ist. Dem Dienstherrn steht bei der inhaltlichen Würdigung und dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen sowie weiterer rechtsfehlerfrei mit berücksichtigter Erkenntnisgrundlagen ein Entscheidungsspielraum zu, der der gerichtlichen Kontrolle entzogenen ist. Da...

Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 2. Akt

Published date 7. Februar 2018 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen (damals) fünf Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10, über die ich bereits berichtet hatte, hatte mein Mandant eine weitere Beförderungsmitteilung erhalten. Daraufhin hatte er in eigener Regie versucht, dies durch einen Eilantrag beim VG Aachen zu verhindern, was jedoch abgelehnt worden war (VG Aachen, Beschluss vom 26.10.2017 – 1 L 1668/17). Die durch mich eingelegte Beschwerde war...

Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 1. Akt

Published date 25. Juli 2017 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen (damals) einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10 hatte mein Mandant eine Beförderungsmitteilung erhalten. Daraufhin hatte er versucht, die Beförderung der Konkurrentin durch einen Eilantrag beim VG Aachen zu verhindern, was jedoch abgelehnt worden war (VG Aachen, Beschluss vom 13.4.2017 – 1 L 308/17). Auf die durch mich eingelegte Beschwerde hatte Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt,...