Tag: Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht: Wichtige Entscheidung zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

Published date 14. Februar 2025 Categories Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.2.2025 (2 C 4.24) eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst getroffen: Die Bewerber müssen den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt aber nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Ist der Bewerber aktuell voll...

Mitwirkung an Fachartikel zur mentalen Gesundheit im Beamtentum und Interview

Published date 5. November 2024 Categories Beamtenrecht

Frisch erschienen ist der Artikel „Das große Schweigen“ von Carina Frey in der Ausgabe November 2024 der Zeitschrift brand eins. Darin geht es um psychische Erkrankungen bei bei Feuerwehrleuten sowie Polizistinnen und Polizisten. Denn psychische Probleme können zu Problemen bei der Verbeamtung führen. In einem Gespräch hatte ich der Autorin die rechtlichen Aspekte erläutert. Kurz darauf (am 26.11.2024) gab ich...

Bundesverwaltungsgericht zu wichtigen Fragen des Disziplinarrechts

Published date 23. März 2023 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Mit Urteil vom 28.09.2022 (Az. 2 A 17.21) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu einigen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts geäußert: Befangenheit eines Ermittlungsführers (Rn. 38 ff.) „Nach § 3 BDG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 – 2 B 63.08 – juris Rn. 19; Urteil vom 29. Juli 2010 –...

Bundesverwaltungsgericht: Grundlegende Entscheidung zur Reaktivierung

Published date 9. März 2023 Categories Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) einige grundlegende Fragen geklärt: Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG muss entgegen der Auffassung einiger Gerichte nicht schriftlich gestellt werden. Der Dienstherr darf mit der Reaktivierung nicht solange warten, bis er einen passenden Dienstposten gefunden hat. Nach einem Antrag und...

Bundesverwaltungsgericht: Integrationsamt muss bei vorzeitiger Zurruhesetzung nicht beteiligt werden

Published date 27. Oktober 2022 Categories Beamtenrecht

Mit Urteil vom 7.7.2022 (Az. 2 A 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob das Integrationsamt bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen ist, ausdrücklich verneint. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 – C-406/15,...

Bundesverfassungsgericht: Gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren muss vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden

Published date 8. März 2022 Categories Beamtenrecht

Nach seiner ersten Entscheidung, in der es nur bedingt deutlich wurde, hat sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr klar geäußert (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 – 2 BvR 1528/21): In der Vergangenheit hatten die Verwaltungsgerichte gegen eine als rechtswidrig erachtete Untersuchungsanordnung regelmäßig (einstweiligen) Rechtsschutz gewährt. Zwar sei eine Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO,...

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren – Umdenken beim OVG NRW?

Published date 28. Dezember 2021 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Neues zu den Beitragen Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu und Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar : Während das erstinstanzliche VG Düsseldorf den Antrag auf Feststellung, dass die Beamtin vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – nicht verpflichtet sei, sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt zu unterziehen, als...

Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu

Published date 6. Juli 2021 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Zum Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine weitere wichtige Neuigkeit: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 11. Juni 2021 – OVG 4 S 6/21), dass Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren isoliert angreifbar sind. Dabei nimmt es ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20 – und Kammerentscheidungen...

Bundesverfassungsgericht erlässt einstweilige Anordnung bezüglich einer Untersuchungsaufforderung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Published date 17. Juni 2020 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Zu meinem Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine wichtige Neuigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesrepublik Deutschland mit einstweiliger Anordnung vom 13.5.2020 (Az. 2 BvR 652/20) bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2.12.2019 untersuchen zu lassen. Damit ist zwar...

Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Published date 12. Dezember 2019 Categories Beamtenrecht

Dauernde Einwirkungen führen nicht zu einem Dienstunfall Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 (Az. 2 A 1.19) klargestellt, dass das Merkmal „plötzlich“ in der Legaldefinition des Dienstunfalls in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nur bei kurzzeitigen Begebenheiten erfüllt ist. § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG) definiert den Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes,...