Tag: Beförderung

Aufhebung der Ernennung erfordert kein Verschulden seitens des Dienstherrn

Published date 15. Januar 2020 Categories Beamtenrecht

Es ist nur eine kleine, aber wichtige Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 15.01.2020 (Az. 2 B 38.19) : Im Übrigen ist im Hinblick auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 10.17 – (BVerwGE 163, 36 Rn. 13 f.) klarzustellen, dass die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Mitbewerbers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht...

Beurteilungen können nicht im Wesentlichen gleich sein, wenn die Gesamtnoten der Beurteilungen um eine volle Notenstufe auseinanderfallen

Published date 14. Januar 2020 Categories Beamtenrecht

Es wird häufig übersehen, dass dem Dienstherrn bei einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden, ein Wertungsspielraum eröffnet ist. Dem Dienstherrn steht bei der inhaltlichen Würdigung und dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen sowie weiterer rechtsfehlerfrei mit berücksichtigter Erkenntnisgrundlagen ein Entscheidungsspielraum zu, der der gerichtlichen Kontrolle entzogenen ist. Da...

Bundesverwaltungsgericht: Anlassbeurteilung nach Regelbeurteilung erforderlich?

Published date 9. Mai 2019 Categories Beamtenrecht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09. Mai 2019 – 2 C 1.18) betrifft die Frage, ob der Dienstherr anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat. Das Gericht hat entschieden, dass dies nur dann notwendig ist, wenn diese Aufgaben auf einem Dienstposten wahrgenommen...

Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 3. Akt

Published date 24. Januar 2019 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10, über die ich bereits berichtet hatte, erhielt mein Mandant über mich erneut eine Konkurrentenmitteilung, wonach die Beförderung des Konkurrenten für den 28.12.2018 vorgesehen sei. Nach Einreichung des umgehend gestellten Eilantrags stellte sich heraus, dass gegen den Konkurrenten meines Mandanten unmittelbar vor der Beförderungsentscheidung eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden war. Meinem Antrag,...

Erfolgreicher Konkurrentenstreit: Beförderungen verhindert

Published date 29. November 2018 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen acht bei der Bezirksregierung Köln zur Verfügung stehender Beförderungsplanstellen zur Regierungsdirektorin/zum Regierungsdirektor (A 15 LBesO) hatte mein Mandant, der seinerzeit anderweitig vertreten war, bereits in erster Instatz einen Teilerfolg erzielen können. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte mit Beschluss vom 25.7.2018 (1 L 878/18) dem Antragsgegner [der Bezirksregierung Köln] untersagt, von den acht Beförderungsplanstellen zwei mit den Beigeladenen...

Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 2. Akt

Published date 7. Februar 2018 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen (damals) fünf Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10, über die ich bereits berichtet hatte, hatte mein Mandant eine weitere Beförderungsmitteilung erhalten. Daraufhin hatte er in eigener Regie versucht, dies durch einen Eilantrag beim VG Aachen zu verhindern, was jedoch abgelehnt worden war (VG Aachen, Beschluss vom 26.10.2017 – 1 L 1668/17). Die durch mich eingelegte Beschwerde war...

Konkurrentenstreit bei der Polizei – der „Komödie“ 1. Akt

Published date 25. Juli 2017 Categories Beamtenrecht

In einer Konkurrentenstreitigkeit wegen (damals) einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10 hatte mein Mandant eine Beförderungsmitteilung erhalten. Daraufhin hatte er versucht, die Beförderung der Konkurrentin durch einen Eilantrag beim VG Aachen zu verhindern, was jedoch abgelehnt worden war (VG Aachen, Beschluss vom 13.4.2017 – 1 L 308/17). Auf die durch mich eingelegte Beschwerde hatte Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt,...