Zum 1. Juni 2026 ist meine Bonner Zweigstelle von Bonn-Duisdorf nach Bonn-Bad Godesberg umgezogen. Somit besteht für meine Mandantinnen und Mandanten in Bonn und Umgebung die Möglichkeit, ein persönliches Gespräch zu führen, ohne dafür nach Aachen fahren zu müssen. Sie befindet sich jetzt an einer neuen Anschrift: Rechtsanwalt Martin Brilla Zweigstelle Bonn Alte Bahnhofstr. 26 53173 Bonn (Bad Godesberg) Damit...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.2.2025 (2 C 4.24) eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst getroffen: Die Bewerber müssen den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt aber nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Ist der Bewerber aktuell voll...
Frisch erschienen ist der Artikel „Das große Schweigen“ von Carina Frey in der Ausgabe November 2024 der Zeitschrift brand eins. Darin geht es um psychische Erkrankungen bei bei Feuerwehrleuten sowie Polizistinnen und Polizisten. Denn psychische Probleme können zu Problemen bei der Verbeamtung führen. In einem Gespräch hatte ich der Autorin die rechtlichen Aspekte erläutert. Kurz darauf (am 26.11.2024) gab ich...
READ MORE Mitwirkung an Fachartikel zur mentalen Gesundheit im Beamtentum und Interview
Mit Urteil vom 28.09.2022 (Az. 2 A 17.21) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu einigen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts geäußert: Befangenheit eines Ermittlungsführers (Rn. 38 ff.) „Nach § 3 BDG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 – 2 B 63.08 – juris Rn. 19; Urteil vom 29. Juli 2010 –...
READ MORE Bundesverwaltungsgericht zu wichtigen Fragen des Disziplinarrechts
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) einige grundlegende Fragen geklärt: Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG muss entgegen der Auffassung einiger Gerichte nicht schriftlich gestellt werden. Der Dienstherr darf mit der Reaktivierung nicht solange warten, bis er einen passenden Dienstposten gefunden hat. Nach einem Antrag und...
READ MORE Bundesverwaltungsgericht: Grundlegende Entscheidung zur Reaktivierung
Mit Urteil vom 7.7.2022 (Az. 2 A 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob das Integrationsamt bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen ist, ausdrücklich verneint. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 – C-406/15,...
Nach seiner ersten Entscheidung, in der es nur bedingt deutlich wurde, hat sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr klar geäußert (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 – 2 BvR 1528/21): In der Vergangenheit hatten die Verwaltungsgerichte gegen eine als rechtswidrig erachtete Untersuchungsanordnung regelmäßig (einstweiligen) Rechtsschutz gewährt. Zwar sei eine Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO,...
Neues zu den Beitragen Weiteres Oberverwaltungsgericht lässt vorbeugenden Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren zu und Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar : Während das erstinstanzliche VG Düsseldorf den Antrag auf Feststellung, dass die Beamtin vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – nicht verpflichtet sei, sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt zu unterziehen, als...
Zum Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine weitere wichtige Neuigkeit: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 11. Juni 2021 – OVG 4 S 6/21), dass Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren isoliert angreifbar sind. Dabei nimmt es ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20 – und Kammerentscheidungen...
Zu meinem Beitrag Untersuchungsaufforderungen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nicht (mehr) isoliert überprüfbar gibt es eine wichtige Neuigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesrepublik Deutschland mit einstweiliger Anordnung vom 13.5.2020 (Az. 2 BvR 652/20) bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2.12.2019 untersuchen zu lassen. Damit ist zwar...