Category: Beamtenrecht

Mitwirkung an Fachartikel zur mentalen Gesundheit im Beamtentum

Published date 5. November 2024 Categories Beamtenrecht

Frisch erschienen ist der Artikel „Das große Schweigen“ von Carina Frey in der Ausgabe November 2024 der Zeitschrift brand eins. Darin geht es um psychische Erkrankungen bei bei Feuerwehrleuten sowie Polizistinnen und Polizisten. Denn psychische Probleme können zu Problemen bei der Verbeamtung führen. In einem Gespräch hatte ich der Autorin die rechtlichen Aspekte erläutert. Martin Brilla Rechtsanwalt Fachanwalt für...

Bundesverwaltungsgericht zu wichtigen Fragen des Disziplinarrechts

Published date 23. März 2023 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Mit Urteil vom 28.09.2022 (Az. 2 A 17.21) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu einigen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts geäußert: Befangenheit eines Ermittlungsführers (Rn. 38 ff.) „Nach § 3 BDG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 – 2 B 63.08 – juris Rn. 19; Urteil vom 29. Juli 2010 –...

OVG NRW: Vorsicht bei Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit!

Published date 9. März 2023 Categories Beamtenrecht

Ein Beamter, der seit Jahren dienstunfähig ist, übte dennoch eine Vortragstätigkeit aus. Dies durfte ihm – so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28.02.2023 (Az. 6 B 83/23) – untersagt werden. Das OVG NRW bestätigte damit die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, dass „auch eine grundsätzlich zulässige und im öffentlichen Interesse stehende Nebentätigkeit … wegen der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß §...

Bundesverwaltungsgericht: Grundlegende Entscheidung zur Reaktivierung

Published date 9. März 2023 Categories Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) einige grundlegende Fragen geklärt: Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG muss entgegen der Auffassung einiger Gerichte nicht schriftlich gestellt werden. Der Dienstherr darf mit der Reaktivierung nicht solange warten, bis er einen passenden Dienstposten gefunden hat. Nach einem Antrag und...

Bundesverwaltungsgericht: Integrationsamt muss bei vorzeitiger Zurruhesetzung nicht beteiligt werden

Published date 27. Oktober 2022 Categories Beamtenrecht

Mit Urteil vom 7.7.2022 (Az. 2 A 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob das Integrationsamt bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen ist, ausdrücklich verneint. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 – C-406/15,...

Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Published date 28. September 2022 Categories Beamtenrecht

Mit Beschluss vom 25.7.2022 – 2 B 14.22 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnaufstieg zu ermöglichen und in welcher Form und mit wie vielen Stellen dies geschieht, seiner Organisationsgewalt unterfällt: „Das Bereitstellen und die Ausgestaltung von Stellen dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Hierdurch nimmt der Dienstherr keine...

Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Anspruch auf förderlichen Dienstposten

Published date 28. September 2022 Categories Beamtenrecht

Mit Beschluss vom 5.9.2022 – 6 A 2306/20 hat das OVG NRW klargestellt, dass die Besetzung eines Dienstpostens, dem keine Statusrelevanz zukommt, nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist. Denn diese Vorschrift, die den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern gewährleistet, vermittelt keinen Anspruch, innerhalb einer beamtenrechtlichen Laufbahn eine Beförderung zu einem bestimmten Dienstposten erlangen zu können. Die...

Bundesverfassungsgericht: Gegen Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren muss vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden

Published date 8. März 2022 Categories Beamtenrecht

Nach seiner ersten Entscheidung, in der es nur bedingt deutlich wurde, hat sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr klar geäußert (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 – 2 BvR 1528/21): In der Vergangenheit hatten die Verwaltungsgerichte gegen eine als rechtswidrig erachtete Untersuchungsanordnung regelmäßig (einstweiligen) Rechtsschutz gewährt. Zwar sei eine Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO,...

Neue Entscheidungen des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung

Published date 27. Februar 2022 Categories Beamtenrecht

Wenn es um die vorzeitige Zurruhesetzung von Beamtinnen und Beamten wegen Dienstunfähigkeit geht, hat die amtsärztliche Untersuchung naturgemäß eine ganz zentrale Funktion. Deshalb ist es wichtig, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Blick zu behalten und die Dienstherren, die diese häufig nicht kennen oder missachten, nachhaltig darauf hinzuweisen, um die Interessen der Mandantinnen und Mandanten zu wahren. Deshalb sollte man diese...

Oberverwaltungsgericht NRW zu Abweichungen der Beurteilung von Beurteilungsbeiträgen

Published date 27. Februar 2022 Categories Beamtenrecht

Eine – in Anbetracht der erstinstanzlichen Entscheidung offenbar notwendige – Klarstellung zur Frage, wie Beurteilungsbeiträge in einer dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden müssen, hat das OVG NRW (Beschluss vom 31.1.2022 -6 B 1706/21) vorgenommen. Einer der Kernsätze: Weicht eine dienstliche Beurteilung von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder Wertungen ab, ist dies zu begründen. Nicht nur nach den im dortigen Verfahren...