Tag: Nebentätigkeit

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung

Mit Beschluss vom 17. Februar 2020 – 2 VR 2/20 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch darauf hat, an der Beurteilungseröffnung für seinen Mandanten teilzunehmen. Diese Entscheidung ist wenig überraschend, weshalb nicht näher auf die Begründung eingeangen werden soll; sie kann im oben verlinkten Dokument eingesehen werden. Es ist aber zu befürchten, dass dieser Beschluss manche Behörden...

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Leistungen im Rahmen von Nebentätigkeiten sind bei der dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten

Im Rahmen eines Konkurrentenstreits beim Bundesnachrichtendienst (BND) hatte das Bundesverwaltungsgericht auch über den Einwand des Konkurrenten zu entscheiden, der Dienstherr habe bei der Bewertung seiner dienstlichen Leistungen in der Beurteilung seine langjährigen Kenntnisse in der Lehrorganisation, Didaktik sowie im Hochschulbereich und in der Erwachsenenbildung als Honorarprofessor nicht berücksichtigt. Das BVerwG führte unter Verweis auf die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen aus, dass nebenamtliche...

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Beurteilungen können nicht im Wesentlichen gleich sein, wenn die Gesamtnoten der Beurteilungen um eine volle Notenstufe auseinanderfallen

Es wird häufig übersehen, dass dem Dienstherrn bei einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden, ein Wertungsspielraum eröffnet ist. Dem Dienstherrn steht bei der inhaltlichen Würdigung und dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen sowie weiterer rechtsfehlerfrei mit berücksichtigter Erkenntnisgrundlagen ein Entscheidungsspielraum zu, der der gerichtlichen Kontrolle entzogenen ist. Da...

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Nebentätigkeiten während der Krankschreibung können eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen

Vorsicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst! Dies kann nach Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 21.03.2018 – 3d A 1043/14.0) sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dies gilt zwar nur bei schwerwiegenden Verstößen, denn bei der Maßnahmezumessung kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten an. Ferner sind...

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