Tag: Nebentätigkeit

OVG NRW: Vorsicht bei Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit!

Published date 9. März 2023 Categories Beamtenrecht

Ein Beamter, der seit Jahren dienstunfähig ist, übte dennoch eine Vortragstätigkeit aus. Dies durfte ihm – so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28.02.2023 (Az. 6 B 83/23) – untersagt werden. Das OVG NRW bestätigte damit die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, dass „auch eine grundsätzlich zulässige und im öffentlichen Interesse stehende Nebentätigkeit … wegen der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß §...

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung

Published date 17. Juni 2020 Categories Beamtenrecht

Mit Beschluss vom 17. Februar 2020 – 2 VR 2/20 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch darauf hat, an der Beurteilungseröffnung für seinen Mandanten teilzunehmen. Diese Entscheidung ist wenig überraschend, weshalb nicht näher auf die Begründung eingeangen werden soll; sie kann im oben verlinkten Dokument eingesehen werden. Es ist aber zu befürchten, dass dieser Beschluss manche Behörden...

Leistungen im Rahmen von Nebentätigkeiten sind bei der dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten

Published date 23. Januar 2020 Categories Beamtenrecht

Im Rahmen eines Konkurrentenstreits beim Bundesnachrichtendienst (BND) hatte das Bundesverwaltungsgericht auch über den Einwand des Konkurrenten zu entscheiden, der Dienstherr habe bei der Bewertung seiner dienstlichen Leistungen in der Beurteilung seine langjährigen Kenntnisse in der Lehrorganisation, Didaktik sowie im Hochschulbereich und in der Erwachsenenbildung als Honorarprofessor nicht berücksichtigt. Das BVerwG führte unter Verweis auf die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen aus, dass nebenamtliche...

Beurteilungen können nicht im Wesentlichen gleich sein, wenn die Gesamtnoten der Beurteilungen um eine volle Notenstufe auseinanderfallen

Published date 14. Januar 2020 Categories Beamtenrecht

Es wird häufig übersehen, dass dem Dienstherrn bei einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden, ein Wertungsspielraum eröffnet ist. Dem Dienstherrn steht bei der inhaltlichen Würdigung und dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen sowie weiterer rechtsfehlerfrei mit berücksichtigter Erkenntnisgrundlagen ein Entscheidungsspielraum zu, der der gerichtlichen Kontrolle entzogenen ist. Da...

Nebentätigkeiten während der Krankschreibung können eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen

Published date 27. Mai 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Vorsicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst! Dies kann nach Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 21.03.2018 – 3d A 1043/14.0) sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dies gilt zwar nur bei schwerwiegenden Verstößen, denn bei der Maßnahmezumessung kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten an. Ferner sind...