Tag: Disziplinarverfügung

Lehrer: Besitz von Kinderpornographie führt in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Published date 24. Oktober 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Mit Urteilen vom 24.10.2019 (2 C 3.18 und 2 C 4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer selbst in geringer Menge in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Die zwei Revisionsverfahren betrafen Lehrer im Berliner Landesdienst. Ihnen wurde vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen zu haben....

Nebentätigkeiten während der Krankschreibung können eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen

Published date 27. Mai 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Vorsicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst! Dies kann nach Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 21.03.2018 – 3d A 1043/14.0) sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dies gilt zwar nur bei schwerwiegenden Verstößen, denn bei der Maßnahmezumessung kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten an. Ferner sind...

Disziplinarmaßnahme auf die Hälfte reduziert

Published date 16. April 2019 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Eine Vertretung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist gerade im Disziplinarrecht angezeigt: Nach Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens hatte der Dienstherr gegen meinen Mandanten eine Kürzung der Dienstbezüge von 10 Prozent für die Dauer von 36 Monaten angeordnet; ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts der sensiblen Thematik keine genaueren Angaben machen kann. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf...

VG Düsseldorf hebt Disziplinarverfügung auf

Published date 23. Juli 2018 Categories Beamtenrecht / Disziplinarrecht

Nach Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens wurde gegen meinen Mandanten eine Geldbuße in Höhe von 1.050 € verhängt; ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts der sensiblen Thematik keine genaueren Angaben machen kann. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Juli 2018 die Disziplinarverfügung aufgehoben. Die Disziplinarverfügung sei zwar in formeller Hinsicht ordnungsgemäß ergangen, in...