Tag: Unterrichtungspflicht

Mit Beschluss vom 19.12.2018 (Az. 5 P 6.17) hat sich das Bundesverwaltungsgericht umfangreich zum Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung geäußert. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Vorschrift ist § 69 Abs. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz: „Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Personalvertretung rechtzeitig, fortlaufend, umfassend und anhand der Unterlagen von der Dienststellenleitung zu unterrichten. Die Unterrichtung hat sich auf sämtliche Auswirkungen der...