Tag: Kommunalbeamter

Der Dienstherr hatte einen Kommunalbeamten aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung verpflichtet sei, die ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, soweit die früheren Erkenntnisse für die Begutachtung erforderlich seien. Dabei berief er sich auf § 33 LBG i.V.m. § 26 BeamtStG, wonach ein Beamter „als dienstunfähig angesehen...