Category: Personenbeförderungsrecht

Mein Mandant hatte seit vielen Jahren eine Taxikonzession. Zuletzt wurde ihm unter dem 30.12.2013 von der Antragsgegnerin eine Konzession bis zum 31.1.2018 erteilt. In den vergangenen Jahren hatte das Straßenverkehrsamt meinen Mandanten wie die anderen Unternehmen stets auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen. In diesem Jahr erhielt er jedoch keinen entsprechenden Hinweis; ein Mitarbeiter des Straßenverkehrsamt erklärte, dass derartige Hinweise wegen...